Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Beförderungsverträge, die über dieses Portal zwischen Akon Limousinenservice („wir“) und einem Geschäftskunden („Sie“) zustande kommen. Das Portal steht ausschließlich Unternehmen, Hotels, Kliniken und vergleichbaren Einrichtungen offen; es richtet sich nicht an Verbraucher.

Wir unterscheiden zwei Kundenarten, weil sich daran mehrere Regelungen dieser Bedingungen knüpfen: Direktkunden, die für eigene Fahrgäste buchen, und Vermittler, insbesondere Hotels, die im Auftrag ihrer Gäste buchen. Welcher Art Ihr Zugang zugeordnet ist, steht in Ihren Einstellungen im Portal.

Abweichende Bedingungen Ihrerseits werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss über das Portal

Buchen dürfen nur die Personen, die Sie in Ihrer Organisation dafür freigeschaltet haben. Deren Buchungen rechnen wir Ihnen zu.

Der Beförderungsvertrag kommt zustande, sobald die Buchung im Portal abgeschickt wird. Das Portal zeigt den Preis vorher an und weist die Schaltfläche ausdrücklich als verbindliche Buchung aus; eine gesonderte Annahmeerklärung von uns ist nicht erforderlich. Die Fahrt wird deshalb sofort als bestätigt geführt. Welches Fahrzeug sie ausführt, teilt die Disposition später zu; das ist ein interner Vorgang und berührt den Vertrag nicht.

Buchungen sind nur bis zu einer im Portal hinterlegten Mindestvorlaufzeit vor der gewünschten Abholzeit möglich. Kurzfristigere Fahrten sprechen Sie bitte telefonisch mit der Disposition ab.

Der bei der Buchung angezeigte Preis wird mit der Buchung eingefroren und mit ihr gespeichert. Spätere Tarifänderungen wirken sich auf bereits gebuchte Fahrten nicht aus.

§ 3 Leistungsumfang

Über das Portal buchbar sind:

• Einfache Fahrt von einer Abhol- zu einer Zieladresse.
• Fahrt mit Zwischenstopps mit bis zu vier Zwischenzielen, für die jeweils eine Wartezeit hinterlegt werden kann.
• Stundenbuchung, bei der das Fahrzeug Ihnen für eine gebuchte Dauer zur Verfügung steht, ohne feste Zieladresse.
• Rückfahrt, die Sie zu jeder Fahrt mit Ziel mitbuchen können. Hin- und Rückfahrt werden als zwei eigenständige Fahrten disponiert und können deshalb von unterschiedlichen Fahrzeugen und Fahrern ausgeführt werden.

Bei Abholungen am Flughafen ist die Angabe der Flugnummer verpflichtend; das Portal nimmt die Buchung ohne sie nicht an. Wir verfolgen den Flug und passen die Abholzeit bei Verspätungen im Rahmen unserer Möglichkeiten an.

Die Buchung erfolgt auf eine Fahrzeugklasse, nicht auf ein bestimmtes Fahrzeug oder einen bestimmten Fahrer. Wir behalten uns vor, ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug derselben oder einer höheren Klasse einzusetzen.

§ 4 Preise

Alle im Portal angezeigten Preise sind Bruttopreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Preis einer Fahrt ergibt sich in dieser Reihenfolge:

• Festpreisstrecke. Liegen Abhol- und Zieladresse innerhalb der hinterlegten Umkreise einer Festpreisstrecke, gilt deren Preis für die gewählte Fahrzeugklasse. Für Sie vereinbarte Strecken gehen einer allgemeinen Strecke vor.
• Stundenbuchung. Stundensatz der Fahrzeugklasse, multipliziert mit der gebuchten Dauer, mindestens jedoch mit der für die Klasse hinterlegten Mindestdauer.
• Kilometertarif. Greift keine Festpreisstrecke, berechnen wir einen Grundpreis zuzüglich eines Kilometersatzes auf die gefahrene Strecke. Maßgeblich ist die tatsächlich gefahrene Route, nicht die Luftlinie. Es gilt der Mindestfahrpreis der Fahrzeugklasse.

Hinzu kommen gegebenenfalls Wartezeiten nach § 6 sowie ein Nachtzuschlag als Prozentsatz auf den Fahrpreis einschließlich Wartezeit, wenn die Abholzeit in das im Portal hinterlegte Nachtfenster fällt. Maßgeblich ist die Abholzeit in deutscher Ortszeit; eine Fahrt, die in die Nacht hineinreicht, aber vorher startet, löst keinen Zuschlag aus.

Haben wir mit Ihnen Nachlässe vereinbart, zieht das Portal sie automatisch ab:

• Rückfahrtnachlass auf die Rückfahrt, wenn diese am selben Kalendertag wie die Hinfahrt stattfindet. Der Nachlass gilt allein für die Rückfahrt, nicht für beide Fahrten zusammen, und nicht für Wartezeit und Nachtzuschlag.
• Langstreckennachlass ab der mit Ihnen vereinbarten Entfernung, gemessen an der gefahrenen Strecke. Stundenbuchungen haben keine Strecke und sind davon ausgenommen.

Die konkreten Tarife, Festpreise, Zuschläge und Nachlässe Ihrer Organisation sehen Sie jederzeit im Portal bei der Buchung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Welche Zahlungsarten Ihnen offenstehen, legen wir je Kunde fest. Möglich sind Zahlung per Monatsrechnung, bar beim Fahrer und mit Karte beim Fahrer. Steht Ihnen nur eine Art offen, fragt das Portal nicht danach.

Bei Monatsrechnung stellen wir einmal im Kalendermonat alle in diesem Monat durchgeführten Fahrten in einer Rechnung zusammen. Rechnungsgrundlage ist die durchgeführte Fahrt; nicht durchgeführte Fahrten erscheinen nicht auf der Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb des für Ihre Organisation vereinbarten Zahlungsziels ohne Abzug fällig; ohne abweichende Vereinbarung beträgt es 14 Tage netto ab Rechnungsdatum. Ihr Zahlungsziel steht in Ihren Einstellungen und auf jeder Rechnung.

Sie können bei der Buchung eine Kostenstelle angeben; Fahrten mit Kostenstelle stellen wir gesondert in Rechnung. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; wir benachrichtigen Sie per E-Mail, sobald eine Rechnung verfügbar ist.

Bei Zahlung bar oder mit Karte beim Fahrer ist der Fahrpreis unmittelbar nach der Fahrt an den Fahrer zu entrichten. Eine Monatsrechnung entfällt für diese Fahrten.

§ 6 Stornierung

Stornieren können Sie jede noch nicht begonnene Fahrt selbst im Portal. Was das kostet, hängt von Ihrer Kundenart ab; das Portal zeigt Ihnen die Gebühr vor der Stornierung an.

• Direktkunden: Bis zum Ablauf der im Portal hinterlegten Frist vor der vereinbarten Abholzeit ist die Stornierung kostenfrei. Danach berechnen wir den hinterlegten Prozentsatz des Fahrpreises. Ohne abweichende Vereinbarung beträgt die Frist 24 Stunden und die Gebühr 100 % des Fahrpreises.
• Vermittler und Hotels: Stornierungen sind unabhängig vom Zeitpunkt kostenfrei. Ein Hotel haftet nicht dafür, dass sein Gast umdisponiert.

Eine bereits begonnene oder durchgeführte Fahrt kann nicht mehr storniert werden. Erscheint der Fahrgast nicht am vereinbarten Ort, gilt die Fahrt als durchgeführt; der Fahrer hält dies im Portal fest.

Fällt eine Fahrt aus Gründen aus, die keine Seite zu vertreten hat, etwa eine Flugannullierung oder eine behördliche Sperrung, berechnen wir keine Stornogebühr.

§ 7 Wartezeiten

Wartezeit ist die Zeit, in der das Fahrzeug für Sie bereitsteht, ohne zu fahren: vor der Abholung, an einem Zwischenstopp oder beim Warten auf den Fahrgast. Maßgeblich ist, was der Fahrer im Portal erfasst hat.

Abgerechnet wird aus dem Wartestundensatz der Fahrzeugklasse je angefangener Viertelstunde: 1 bis 15 Minuten kosten ein Viertel des Stundensatzes, 16 bis 30 Minuten die Hälfte, und so fort. Die Rechnung weist die Minuten und die angefangenen Viertelstunden aus.

Bei Stundenbuchungen wird Wartezeit nicht gesondert berechnet, dort ist die gebuchte Stunde bereits das Maß.

§ 8 Gepäck und Passagierzahl

Jede Fahrzeugklasse ist im Portal mit der höchstzulässigen Zahl von Fahrgästen und Gepäckstücken ausgewiesen. Bitte wählen Sie die Klasse danach aus: Der Fahrer darf mehr Fahrgäste nicht befördern, als das Fahrzeug zugelassene Sitzplätze hat, und Gepäck, das den Kofferraum übersteigt, kann er nicht mitnehmen.

Stellt sich vor Ort heraus, dass Fahrgäste oder Gepäck die gebuchte Klasse übersteigen, versuchen wir kurzfristig ein größeres Fahrzeug zu stellen und berechnen dessen Klasse. Gelingt das nicht, gilt die Fahrt als nicht angetreten.

§ 9 Krankenfahrten

Ärztlich verordnete Krankenfahrten kennzeichnen wir im Portal als solche. Die Kennzeichnung nimmt ausschließlich unsere Disposition vor, nachdem die Verordnung und der Kostenträger geklärt sind; über das Kundenportal lässt sich eine Fahrt nicht selbst zur Krankenfahrt erklären.

Krankenfahrten unterliegen als Personenbeförderung im Nahverkehr dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, unabhängig davon, welches Fahrzeug die Fahrt ausführt.

Abgerechnet wird geteilt. Der Krankenkasse stellen wir den Fahrpreis abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung in Rechnung. Die Zuzahlung nach § 61 SGB V (10 % des Fahrpreises, mindestens 5,00 €, höchstens 10,00 € je einfacher Fahrt und nie mehr, als die Fahrt gekostet hat) stellen wir Ihnen in Rechnung. Eine Hin- und Rückfahrt zählt als zwei einfache Fahrten und trägt die Zuzahlung deshalb zweimal; eine Stundenbuchung und eine Fahrt mit Zwischenstopps zählen als eine Fahrt.

Die Zuzahlung wird bei der Buchung berechnet und festgeschrieben. Später erfasste Wartezeit ändert sie nicht mehr: Wartezeit geht in die Rechnung an den Kostenträger ein. Gehören mehrere Fahrten zu derselben Behandlungsserie, fassen wir deren Zuzahlungen auf einer Rechnung zusammen.

Ist ein Fahrgast von der Zuzahlung befreit, teilen Sie uns das bitte vor der Fahrt mit. Die Prüfung der Verordnung und der Befreiung obliegt nicht uns.

§ 10 Haftung

Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für Verspätungen haften wir nicht, soweit sie auf Verkehrslage, Witterung, höhere Gewalt oder behördliche Anordnungen zurückgehen. Bitte kalkulieren Sie Anschlusstermine und Abflugzeiten mit ausreichendem Puffer.

Gegenstände, die im Fahrzeug zurückbleiben, verwahren wir und geben sie nach Abstimmung zurück. Eine Haftung für zurückgelassene Gegenstände übernehmen wir nicht.

§ 11 Datenschutz

Welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen des Portals verarbeiten, zu welchem Zweck und wer sie erhält, steht in unserer Datenschutzerklärung. Für Krankenfahrten verarbeiten wir Gesundheitsdaten; die dafür geltenden Regeln finden Sie dort in einem eigenen Abschnitt.

Geben Sie uns Daten Ihrer Fahrgäste, etwa beim Anlegen von Passagierprofilen, stellen Sie bitte sicher, dass Sie dazu befugt sind und die Betroffenen informiert haben.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Königstein im Taunus ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Weitere Rechtstexte